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Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

Stand: 27.06.2020

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen45 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/63#abs-1 (1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/63#abs-2 (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/63#abs-3 (3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/63#abs-4 (4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.

Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 63 AufenthG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 25/16 · Vorlage zur VorabentscheidungZitiert von 2
  2. EuGH, 13.12.2018 – C-412/17,C-474/17Zitiert von 5
  3. BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 23/16Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-BinnengrenzenZitiert von 1
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – OVG 7 B 29.15
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – OVG 7 B 24.15Zitiert von 1
  6. EuGH, 06.09.2018 – C-412/17

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 27.02.2023 – 14 B 1234/22Zitiert von 10
  2. LG Köln, 06.07.2018 – 34 T 91/18
  3. LG Duisburg, 11.01.2018 – 12 T 248/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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